§1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma: Ritterbusch, Inhaber Karl-Heinz Ritterbusch, und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Ritterbusch hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Zustandekommen des Vertrages, Auftragsgebühr

(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von Ritterbusch, auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot iSd §§145ff BGB dar.

(2) Indem der Kunde eine Bestellung per e-mail an Ritterbusch absendet, gibt er ein Angebot iSd §145 BGB ab. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird Ritterbusch den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(3) Der Vertrag mit Ritterbusch kommt zustande, wenn Ritterbusch dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch Ritterbusch gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSv §151 S. 1 BGB. Kann Ritterbusch das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.

(4) Bei größeren Bestellungen behält sich Ritterbusch vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen. Die Bestellung wird nach Eingang der Anzahlung bearbeitet.

§3 Lieferung, Versandkosten

(1) Ritterbusch wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. Ritterbusch ist zu Teillieferungen berechtigt.

(2) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von Ritterbusch an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.

(3) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte Ritterbusch dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

§4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von Ritterbusch.

§5 Fälligkeit und Bezahlung

(1) Ritterbusch akzeptieren nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.

(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist Ritterbusch berechtigt, Verzugszinsen iHv 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von Ritterbusch, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Ritterbusch anerkannt sind.

§6 Datenschutz

(1) Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Ritterbusch verpflichten sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in unserem Shop einkaufen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG). Die von Ihnen erhaltenen Daten werden gespeichert.

(2) Verwendung der personenbezogenen Daten

Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich dazu, um den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.

(3) Weitergabe von Informationen

Ritterbusch geben personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. E-Mails von Ritterbusch erhalten Ritterbusch-Kunden nur dann, wenn sie hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.

§7 Haftung

(1) Ritterbusch haften unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden.

2) Für sonstige Schäden haftet Ritterbusch nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.

(3) In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des doppelten der nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt.

(4) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

§8 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Kempten ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.